AGB

§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der AZOWO GmbH, Wolfentalstraße 29, 88400 Biberach an der Riß, vertreten durch ihre Geschäftsführer: Herr Peter Jegutzki, Andreas Kopf, Patric Schneider und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch. Die Nutzung ist volljährigen und voll geschäftsfähigen Personen gestattet, die Unternehmer gem. § 14 BGB sind.

c) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Die AZOWO GmbH ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Die AZOWO GmbH wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl die AZOWO GmbH als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.

§ 2 Vertrag

a) Vertragsinhalt
Die AZOWO GmbH bietet ihren Kunden eine Poolfahrzeuglösung und Carsharing-Lösung an. Diese können Web- und App-basiert benutzt werden. Kunden können für ihre Fahrzeuge eine Telematikbox bei der AZOWO GmbH mieten, die in die Fahrzeuge der Kunden verbaut werden. Zudem erhalten die Kunden von der AZOWO GmbH eine cloudbasierte Softwarelösung für ihren Fuhrpark.

b) Vertragsschluss
Der Vertragsschluss für die individuelle Konzeptlösungen findet individuell durch Angebot und Annahme (z.B. per E-Mail) statt. Eine Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt, da sich der Vertragsinhalt jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung ergibt.

c) Angebote, Annahmefrist
Angebote von AZOWO GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Diese Kennzeichnung kann auch dadurch erfolgen, dass eine bestimmte Annahmefrist festgelegt wird. Die AZOWO GmbH ist berechtigt, Bestellungen und Aufträge innerhalb von 10 Tagen anzunehmen.

d) Form
Der Vertrag muss in Textform geschlossen werden. Alle vertraglichen Abreden und Nebenabreden bedürfen daher der Textform.

e) Download über App Store oder Play Store
Die App der AZOWO GmbH ist über den Apple App Store sowie über den Google Play Store erhältlich. Der Download wird über den entsprechenden App Store abgewickelt. Für den Download ist ein Benutzerkonto notwendig. Dieses kann der Nutzer im App Store bzw. Play Store einrichten. Für die Nutzung der Stores gelten deren Nutzungsbedingungen.

f) Laufzeit und Kündigung
Der Kunde kann zwischen den folgenden Laufzeiten wählen:
• 1 Monat, Kündigungsfrist 1 Woche zum Laufzeitende
• 12 Monate, Kündigungsfrist 1 Monat zum Laufzeitende
• 24 Monate, Kündigungsfrist 3 Monate zum Laufzeitende
• 36 Monate, Kündigungsfrist 3 Monate zum Laufzeitende

Kündigt der Kunde nicht fristgerecht, verlängert sich der Vertrag um einen weiteren Monat, sofern eine einmonatige Laufzeit vereinbart war. Bei den Laufzeiten 12, 24 und 36 Monate verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr, wenn er nicht unter Einhaltung der vorstehend genannten Kündigungsfristen gekündigt wird. Eine außerordentliche Kündigung seitens des Kunden oder der AZOWO GmbH bleibt hiervon unberührt. Kündigungen bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der Textform.

g) Vertraulichkeit
Die Rechte des Kunden aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung und -speicherung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.

§ 3 Urheberrechte

a) urheberrechtlicher Schutz
Die im Rahmen des geschlossenen Vertrages zur Verfügung gestellte Software ist urheberrechtlich geschützt. Alle aus dem Urheberrecht fließenden Rechte stehen allein der AZOWO GmbH zu. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den vollständigen Programmcode, den Aufbau sowie das Erscheinungsbild und das Design der Anwendungen der Software. Jede verändernde Vervielfältigung, Weitergabe, Änderung usw. ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet. Dies gilt auch, soweit das erstellte Projekt auf Vorschläge oder die Mitarbeit des Kunden hin spezifiziert wurde.

b) Beschränkung des Nutzungsrechts
Es ist dem Kunden untersagt, die Software und die Designs zu anderen als den vereinbarungsgemäßen Zwecken und Projekten zu verwenden.

c) Updates und Upgrades
Die AZOWO GmbH ist berechtigt, die Software im Rahmen von (notwendigen) Updates und Upgrades zu verändern. Diese Veränderungen unterliegen ebenfalls dem urheberrechtlichen Schutz.

§ 4 Ausführungen und Pläne

a) Pflichten des Kunden
Die von der AZOWO GmbH erstellten Skizzen, Kalkulationen und herzustellende Software-Inhalte sind vor Ausführung vom Kunden unbedingt auf ihre Richtigkeit entsprechend der Absprache zu überprüfen. Änderungen hiervon sind schriftlich anzuzeigen und bedürfen der Bestätigung bzw. Freigabe durch die AZOWO GmbH.

b) Schadensersatz
Sollte der AZOWO GmbH durch die Verletzung einer der oben genannten Pflichten ein Schaden entstehen, hat der Kunde der AZOWO GmbH den entstandenen Schaden zu ersetzen, sofern er die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

c) Urheberrechte und Lizenzerteilung
Die Inhalte der Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen und anderer Unterlagen, welche die AZOWO GmbH dem Kunden aushändigt, einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien, sind dingliches und geistiges Eigentum der AZOWO GmbH.

Die AZOWO GmbH überträgt dem Kunden mit Aushändigung der Unterlagen und Übertragung der Software ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht daran in dem Umfang, wie dies im Vertrag vereinbart ist. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Weitergabe an Dritte, ist grundsätzlich untersagt und bedarf der schriftlichen Zustimmung der AZOWO GmbH.

§ 5 Leistung

a) Leistungserbringung
Die AZOWO GmbH ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

b) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt der AZOWO GmbH nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die AZOWO GmbH nicht zu vertreten. Sie berechtigen die AZOWO GmbH dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

c) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die AZOWO GmbH vom Vertrag zurücktreten. Die AZOWO GmbH verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

d) Verfügbarkeit
Die AZOWO GmbH übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Dienste, gewährleistet aber eine Verfügbarkeit der Leistungen zu 99,7 % im Jahresmittel. Ausgeschlossen hiervon sind solche Leistungsmängel- oder verzögerungen, die die AZOWO GmbH nicht zu vertreten hat. Die AZOWO GmbH sichert zudem nicht zu, dass die angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können.

e) Technische Voraussetzungen und Berechtigungen, Mitteilung bei fehlendem Zugriff
Die Nutzung der von der AZOWO GmbH angebotenen Dienstleistungen setzt entsprechende kompatible Geräte und Software sowie einen ausreichenden Internetzugang voraus. Insbesondere muss die Telematikbox im Fahrzeug über ausreichenden Internetzugriff verfügen, um die Buchung vornehmen zu können. Der Kunde ist dafür verantwortlich, der AZOWO GmbH unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn die Buchung bzw. Abmeldung des Fahrzeugs mangels Internetzugriffs nicht ausgeführt werden kann.
Es können für jeden User, für jeden Workspace und für jedes Modul Berechtigungen und Zugangsrechte erteilt werden.

f) Kontenbeschränkung
Die AZOWO GmbH behält es sich vor, die Anzahl der mit einem Gerät verknüpften Konten sowie die mit einem Konto verknüpften Geräte zu beschränken.

§ 6 Zahlung

a) Preise
Die Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste. Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer. Kunden können per Überweisung bezahlen oder der AZOWO GmbH eine Einzugsermächtigung erteilen.

b) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung bei der AZOWO GmbH eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die AZOWO GmbH vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der AZOWO GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

c) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

d) SEPA-Zahlungen und Pre-Notification
Rechnungen können über das SEPA-Lastschriftverfahren beglichen werden. Dazu erteilt der Kunde der AZOWO GmbH ein entsprechendes Mandat (SEPA-Basis-Mandat, bzw. falls möglich ein SEPA-Firmen-Mandat). Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren / - Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhält der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird für B2B-SEPA-Lastschriften auf 1 Tag verkürzt. Bei CORE, der Standard-Lastschrift, wird bei einer Erstlastschrift (FRST)/ Einmallastschrift (OOFF) die Frist auf 5 Tage und bei der Folgelastschrift (RCUR) auf 2 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die AZOWO GmbH verursacht wurde.

§ 7 Vermietung

a) Mietzeitraum
Der Mietzeitraum ist an die Vertragslaufzeit gekoppelt.

b) Pflichten des Kunden
Der Kunde darf die Geräte nicht weitervermieten. Die Geräte sind schonend und sachgemäß zu behandeln, ordnungsgemäß und den Vorgaben entsprechend zu bedienen.

c) Verschulden des Kunden
Werden Geräte durch das Verschulden des Kunden zerstört oder ist absehbar, dass die Nutzung durch einen Umstand eingeschränkt oder unmöglich wird, den der Kunde zu vertreten hat, kann die AZOWO GmbH die Stellung von Ersatzgeräten verweigern. Eine Kündigung des Kunden nach § 543 II Nr. 1 BGB ist in diesem Fall ausgeschlossen.

d) Verspätete Rückgabe
Die Regelung des § 545 BGB findet ausdrücklich keine Anwendung. Gibt der Kunde die Geräte nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer nicht oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt an die AZOWO GmbH zurück, ist dieser berechtigt für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum der Vorenthaltung ein Nutzungsentgelt in Höhe des vereinbarten Mietzinses zu verlangen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von AZOWO GmbH bleiben davon unberührt. Eine Verlängerung der Mietzeit ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung der AZOWO GmbH in Textform möglich. Die Berechtigung zur Nutzung der Geräte erstreckt sich nur auf die vereinbarte Nutzungsdauer. Eine Fortsetzung des Gebrauchs nach Ablauf der Mietzeit führt auch ohne ausdrücklichen Widerspruch durch die AZOWO GmbH grundsätzlich nicht zu einer Verlängerung des Mietvertrages.

e) Haftungsumfang während der vereinbarten Nutzungsdauer und nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer
Der Kunde haftet für solche Schäden, die über den üblichen Gebrauch bzw. Verschleiß hinaus gehen, sofern er dies zu vertreten hat.

§ 8 Gewährleistung bei Werkverträgen

a) Gewährleistungsanspruch
Ist das Werk mangelhaft und verlangt der Kunde Nacherfüllung, kann die AZOWO GmbH nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungs-versuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung. Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessen Minderung des Preises zu.

b) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel ist nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu leisten. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

c) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu.

d) Verjährung
Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang.

§ 9 Haftung

a) Haftungsausschluss
Die AZOWO GmbH sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten haftet die AZOWO GmbH nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der AZOWO GmbH in Biberach an der Riß vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

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